Aktuelle Steuernews der Kanzlei Gensch und Sevecke, Berlin

Aktuell

Januar 2020     |  Archiv  |  InfoPortal
Für Unternehmer
Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem: Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren erst Ende 2019 abgeschlossen wurden. Eine flächendeckende Umsetzung war für die Betriebe und Berater zeitlich bis Ende des Jahres nicht machbar. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) setzte sich daher früh für eine Nichtbeanstandungsregelung ein, die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht hat. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
 
BStBK-Präsident Prof. Dr. Schwab: „Wir sind froh, dass sich Bund und Länder auf die Nichtbeanstandungsregelung geeinigt haben. Damit wird eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beseitigt, die aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Formulierung der rechtlichen und technischen Anforderung an die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen entstanden ist. Die neuen Anforderungen führen gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erhöhten Beratungs- und Umstellungsbedarf. Wir begrüßen auch die Klarstellung des BMF, dass eine Mitteilung erst erfolgen muss, wenn es ein elektronisches Meldeverfahren geben wird.“
 
Die Neuregelung im Kassengesetz dient der Sicherung von Kassensystemen vor Manipulationen. Damit soll eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung geschaffen werden. Die zertifizierte technische Sicherungseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul soll dabei gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können. Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen.
Quelle: PM BStBK
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 1. Januar 2020 bekanntgegeben: https://www.tinyurl.com/unternehmer0120
Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie und um mehr als eine Mrd. EUR im Jahr entlastet – Zeit und Geld, die ihnen nun für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen. 
 
Das Gesetz nutzt die Chancen der Digitalisierung, um die mühsame „Zettelwirtschaft“ in vielen Bereichen zu erleichtern. Zentrale Bausteine sind: 

Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung 
Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke 
digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe
Gründer müssen zukünftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben 
ergänzend ist die Einführung eines Basisregisters in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer geplant 

Wichtige Erleichterung für Kleinunternehmer: Umsatzgrenze steigt! 
Der Kleinunternehmer-Status ist an die Höhe des Umsatzes gekoppelt. Unternehmen mit geringen Einnahmen soll kein übermäßiger bürokratischer Aufwand entstehen. 

Bisher galt: Im Vorjahr darf der Umsatz 17.500 EUR nicht überschritten haben und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht über 50.000 EUR liegen.
Ab 2020 gilt: Im Vorjahr darf der Umsatz 22.000 EUR nicht überschritten haben und im laufenden Jahr (wie bisher) voraussichtlich nicht über 50.000 EUR liegen.

Quelle: BMWi
Für Bauherren und Vermieter
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
 
Nach dem Tod ihres Ehemannes hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) rückwirkend nicht mehr, weil die Klägerin das Familienheim verschenkt hatte.
 
Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem sogenannten Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Familienheim ist ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Beim Erwerber muss die Immobilie unverzüglich "zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" bestimmt sein. Aufgrund eines sogenannten Nachversteuerungstatbestands entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" gehindert.
 
Das Finanzgericht und der BFH bestätigten das rückwirkende Entfallen der Steuerbegünstigung. Mit der Steuerbefreiung habe der Gesetzgeber den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollen. Deshalb könne die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt. Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls könnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit später weiterveräußert werden. Dies würde dem Förderungsziel zuwiderlaufen. Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen lediglich zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb getroffen werden sollen, hätte die kürzere Formulierung "Selbstnutzung zu Wohnzwecken" oder "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" spreche dafür, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners während des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben müssten.
Quelle: PM BFH (zu Urteil II R 38/16)
Für Heilberufe
Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. Der Kläger erbte eine Pathologie, die er nach den berufsrechtlichen Vorschriften mangels eigener Approbation weder selbst noch durch Einsatz angestellter Ärzte fortführen durfte. Daher veräußerte er die Praxis und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. Über den Nachlass ordnete das Amtsgericht ein Nachlassinsolvenzverfahren an. Seine Klage richtete der Kläger gegen die vom beklagten Finanzamt im Hinblick auf die Einkommensteuerschulden durchgeführte Zwangsvollstreckung. Er führte aus, dass die auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuerschulden auf den Nachlass beschränkt seien. Da ihm keine anderen Handlungsoptionen als die Veräußerung geblieben seien, seien auch die Steuerschulden zwangsläufig entstanden.
 
Das FG hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass auch für Steuerschulden die zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich sei. Während Eigenschulden, für die der Erbe unbeschränkt haftet, durch ein eigenes Verhalten des Erben verursacht würden, lägen Nachlassverbindlichkeiten nur dann vor, wenn die Verbindlichkeiten abschließend und allein durch den Erblasser angelegt waren. Nach diesen Grundsätzen liege im Streitfall eine Eigenschuld des Klägers vor, da die rechtsgeschäftliche Veräußerung der Pathologie auf einem eigenen Verhalten des Klägers beruhe. Ihm hätten neben der Veräußerung mit der Betriebsaufgabe oder der allmählichen Betriebsabwicklung auch andere Handlungsoptionen zur Verfügung gestanden. Dabei sei unerheblich, dass alle Möglichkeiten eine Einkommensteuerschuld ausgelöst hätten, denn die steuerlichen Folgen wären jeweils unterschiedlich gewesen, insbesondere im Hinblick auf die Versteuerung eines Geschäfts- oder Firmenwerts.
Quelle: FG Münster, Az. 12 K 2262/16
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger um fast elf Mrd. EUR im Jahr entlastet.
 
Der Solidaritätszuschlag von 5,5 % wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er ist nur zu zahlen, wenn eine Steuerlast entsteht, die bei der Einkommensteuer über einer Freigrenze liegt.
 
Was ist neu?
 Für 90 % der heutigen Zahler wird der Soli ab 2021 vollständig entfallen. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird von heute 972 EUR auf 16.956 EUR der Steuerzahlung angehoben, sodass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 EUR zukünftig kein Soli mehr fällig wird.An die neue deutlich ausgedehnte Freigrenze schließt sich eine sogenannte Milderungszone an. Wie bereits heute verhindert sie, dass sofort auf den vollen Steuerbetrag Soli erhoben wird. Davon profitieren weitere 6,5 % der Soli-Zahler. Die Milderungszone gilt für zu versteuernde Einkommen bis 96.409 EUR. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge.
 
Zwei Beispiele:
 Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und zwei Einkommen (Jahresbrutto: 66.000 EUR und 54.800 EUR) spart ab 2021 durch den kompletten Wegfall des Soli fast 1.000 EUR im Jahr. Für einen Single ohne Kinder mit einem Bruttolohn von 31.200 EUR im Jahr beträgt die Ersparnis gut 200 EUR jährlich.
Quelle: PM Bundesregierung
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum Faktorverfahren).
 
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/r76zgyb
Für Sparer und Kapitalanleger
Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie soll in Zukunft anonyme Goldkäufe einschränken. Die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen. Die Änderungsrichtlinie ändert die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie und adressiert gezielt Themen, die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten. Die Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sind erweitert worden. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor:

Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises
Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Personen“ durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern
öffentlichen Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister

 
Die Änderung der Geldwäschevorschriften enthält unter anderem auch, dass anonyme Goldkäufe deutlich eingeschränkt werden sollen. Ab 2020 sollen Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 EUR die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen. Bislang gilt bei anonymen Goldkäufen in Deutschland eine Obergrenze von 10.000 EUR. Zum Vergleich: Selbst ein einfacher 50-gr-Barren kostet mehr als 2000 EUR – ein Kauf wäre künftig nicht mehr ohne Offenlegung persönlicher Daten möglich.
Lesezeichen
Die am 8. November 2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt wird.
 
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/lesezeichen0120
wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.01.20 (13.01.20)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
27.01.20 (Beitragsnachweis)
29.01.20  (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

Kontakt

Petra Sevecke
Steuerberaterin

Reichsstraße 103
14052 Berlin-Westend

Telefon 030 84311847
Telefax 030 84311851

E-Mail info@stb-sevecke.de Home www.petra-sevecke.de

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